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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der fsc swiss gmbh (nachfolgend fsc) gültig ab 31. März 2017

 

Allgemeines

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der fsc gelten für alle Verträge zwischen der fsc und dem Kunden. Mit Abgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die vorliegenden AGB. Anderslautende AGB des Kunden gelten als wegbedungen und sind für fsc nur dann verbindlich, wenn sie von fsc ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind. Die vorbehaltlose Ausführung der Lieferung an den Kunden gilt nicht als Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

 

Angebote und Preise

Preislisten und Prospekte von fsc enthalten ausschliesslich unverbindliche Informationen und Richtpreise.

Alle Angebote von fsc sind unverbindlich, solange fsc nicht schriftlich eine ausdrücklich verbindliche Offerte oder Auftragsbestätigung abgibt.

Objektspezifische Planungen und weitere Leistungen, die auf Verlangen des Interessenten erbracht werden, werden beim Ausbleiben des entsprechenden Auftrags mit dem Stundenansatz gemäss Offerte verrechnet.

 

Baustellen-Koordination

Die Koordination und Visionierung von Bauplänen, Zeichnungen, Skizzen und weiterer relevanter Daten ist Sache des Kunden. Mehrkosten infolge baulicher oder zeitlicher Abweichungen zu den Offerten werden zu den in der Offerte aufgeführten Ansätzen verrechnet.

 

Auftragsbestätigung

Ein Kaufvertrag zwischen fsc und dem Kunden wird erst mit Zustellung der Auftrags-bestätigung durch fsc oder mit Lieferung der vom Kunden bestellten Ware abgeschlossen.

Für die Beschaffenheit der Ware und die weiteren Bedingungen der Auftragsausführung sind ausschliesslich die Angaben in der Auftragsbestätigung massgebend. Von fsc oder Zulieferanten vorgenommene Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung der bestellten Waren sind ausdrücklich vorbehalten.

Aufträge und Bestellungen, welche unmittelbar nach Eingang zur Ausführung gelangen, werden von fsc nicht ausdrücklich bestätigt.

Die schriftliche Auftragsbestätigung von fsc kann mittels E-Mail, Fax oder per Briefpost erfolgen.

 

Leistungsgegenstand

Die gelieferten Produkte und Dienstleistungen sind frei von Sachmängeln, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine nach der Art des Produktes übliche Beschaffenheit aufweisen. Abweichungen, die den Wert und die Tauglichkeit des Produktes nur unerheblich beeinträchtigen, sind keine Mängel. In der Auftragsbestätigung nicht enthaltene Leistungen und Aufwendungen werden separat in Rechnung gestellt.

 

Preise

Die Kundenpreise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exkl. MWST; anderslautende Vereinbarungen gelten nur, sofern sie von fsc schriftlich anerkannt wurden.

MWST, Porto-, Fracht-, Zoll-, Versicherungs-, Verpackungs- und ähnliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Es gilt grundsätzlich der gemäss Auftragsbestätigung vereinbarte Preis.

fsc swiss behält sich vor, Preislisten aller Art jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

 

Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der Auftragsbestätigung von fsc beim Kunden, frühestens jedoch nach Eingang aller vom Kunden benötigten Angaben und Unterlagen bei fsc.

Lieferfristen werden von fsc wenn immer möglich eingehalten, sind aber mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. In keinem Fall haftet fsc für höhere Gewalt oder andere, nicht von fsc zu vertretende Ursachen, wie Betriebseinstellungen, Fertigungsbeschränkungen, Schäden und Störungen an Fertigungsanlagen, Streikfolgen, Nichtlieferung oder Lieferverzug eines Zulieferanten etc. Allfällige rechtsverbindlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in o.g. Fällen angemessen um mindestens die Dauer der Ursache. Ein Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz infolge Lieferverzögerung besteht nicht.

 

Transport und Übergang der Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen mit Auslieferung der Waren ab Versandort von fsc auf den Kunden über, selbst wenn die Lieferung franko, unter ähnlicher Klausel oder einschliesslich Montage erfolgt. Der Erfüllungsort für den zwischen fsc und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag richtet sich nach Art. 74 Abs. 2 OR, es sei denn, die Parteien hätten ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart.

 

Mängelrügen und Fristen

Der Empfänger hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Bei verspäteter Anzeige sind Garantieansprüche ausgeschlossen. Bei ungerechtfertigten Anzeigen hat fsc Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen durch den Kunden.

 

Garantieleistungen

fsc übernimmt ab Beginn der Gewährleistungsfrist die Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der von fsc gelieferten Produkte und Dienstleistungen.

Die Garantie beginnt mit dem Fakturierungsdatum zu laufen. Wurde die Ware vor dem Fakturierungsdatum dem Kunden zugestellt, läuft die Garantie ab diesem Datum.

fsc haftet für sämtliche Rechts- und Sachmängel nur im Rahmen und während der Dauer der nachstehenden Garantiebestimmungen.

Werden Leuchten und Betriebskomponenten von fsc installiert, so beginnt die Garantiefrist unmittelbar mit dem Abschluss des Funktionstests, ungeachtet der Fertigstellung der einzelnen Gewerke bzw. der Abnahme des Werks. Der Funktionstest wird direkt nach der Produkte-Montage durch fsc selbst durchgeführt, bevor andere, der fsc unbekannte elektronische Komponenten oder Steuerungen angeschlossen werden. fsc erstellt über die durchgeführten Funktionstests ein Protokoll, das von der Bauherrschaft oder der Vertretung gegenzuzeichnen ist und auch dem Unterzeichnenden ausgehändigt wird.

Die Garantiefrist für fsc-eigene Leuchtenprodukte, die unter dem Markennahmen fsc fluttechnik® swiss made vertrieben werden, beträgt 5 Jahre. Ausgenommen sind Verschleissteile wie Vorschalt- und Betriebsgeräte sowie LEDs. Für diese beträgt die Garantiefrist 2 Jahre.

Die Garantie beschränkt sich während dieser Frist auf auftretende Mängel, die nachweisbar auf Material-, Ausführungs- oder Konstruktionsfehler seitens fsc zurückzuführen sind.

Jeder weitere Garantie- oder Schadenersatzleistungsanspruch des Kunden betreffend Wandlung, Minderung, Schadenersatz für Schäden an der Sache selbst und Folgeschäden etc., werden ausdrücklich wegbedungen. Insbesondere auch der Ersatz von Folgekosten, wie der Ersatz entgangener Gewinne, Programmierungen, Transporte, Demontage und Wiedermontage beanstandeter Produkte. Wird für solches Material von einer amtlichen Stelle eine Prüfung und/oder Ergänzung angeordnet, so gehen alle hieraus entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers.

Von der Garantie ausgeschlossen sind auch Produkte, welche nach Konstruktionen, Modellen und Vorgaben des Bestellers hergestellt wurden, sofern auftretende Schäden auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind.

Mängel die aufgrund höherer Gewalt oder besonderer äusserer Einflüsse wie auch durch Materialeinsatz ausserhalb des vorgesehenen Verwendungszwecks entstehen, schliessen einen Garantieanspruch aus.

Die Garantieleistung von fsc ist auf den Ersatz des defekten Produkts oder Produkteteils beschränkt. Die Garantie für elektronische Betriebsgeräte gilt nur, wenn das Produkt mit Komponenten installiert wurde, die den entsprechenden IEC-Spezifikationen entsprechen.

Bei LED-Modulen entspricht ein Lichtstromrückgang bis zu einem Wert von 0,6%/1000 Betriebsstunden dem Stand der Technik und ist somit von der Garantie ausgeschlossen. Farbverschiebungen von LED-Modulen sind in der Garantie nicht eingeschlossen. Der Lichtstrom und die Leistung unterliegen bei einem neuen LED-Modul einer Toleranz von +/-10%. Bei der Nachlieferung von LED-Modulen kann es aufgrund des technischen Fortschritts sowie der nutzungsbedingten Veränderung des Lichtstroms und der Lichtfarbe von Produkten zu Abweichungen in den Lichteigenschaften gegenüber den Ursprungsprodukten kommen, welche nicht Gegenstand der Garantie bilden.

Von der Garantie ausgeschlossen sind ferner Leistungen für Materialien, an welchen der Besteller oder Dritte Änderungen oder Reparaturen vorgenommen haben oder bei denen Montage- oder Betriebsvorschriften nicht eingehalten wurden. Die Garantie erlischt ferner, wenn der Garantiefall nicht innert 10 Tagen ab Feststellen des Mangels schriftlich unter Angabe der Rechnung und eines entsprechenden Nachweises über den eingetretenen Mangel an fsc gemeldet wird.

Jegliche Garantieleistung setzt voraus, dass das defekte, völlig unveränderte Material unter Angabe des Rechnungsdatums, des Ausfalldatums und des Mangelnachweises verpackt und frankiert an fsc swiss gmbh, Sackstrasse 28, CH-8340 Hinwil zugestellt wird.

Ersetzte Teile gehen ins Eigentum von fsc über.

 

Zahlungen

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung des Gesamtbetrages ohne jeden Abzug in Schweizer Franken (CHF) wie folgt zu erfolgen:

  • 50% zahlbar bei erfolgter Auftragsbestätigung;

  • 40% bei Materiallieferung und Montage durch fsc bzw. 50% bei Lieferung ohne Montage innert 20 Tagen nach Rechnungsstellung

  • 10% innert 20 Tagen bei Fertigstellung der Installation

 

Die Zahlungspflicht des Kunden ist erst erfüllt mit dem Eingang des vollständigen Betrags auf dem von fsc bestimmten Einzahlungskonto.

Auslandlieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung. Die gesamte Forderung gemäss Auftragsbestätigung ist, sofern nicht anderslautend von fsc schriftlich bestätigt, in Schweizer Franken (CHF) auf eine von fsc genannte Zahlungsverbindung einzahlbar.

Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche Forderungen von fsc aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig.

Zahlungsverzug oder sonstige Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden, welche die Bezahlung der Ware oder Dienstleistungen gefährden, berechtigen fsc:

  • jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzubehalten oder vom Kunden zurückzuverlangen bzw. die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht zu erbringen;

  • alle bestehenden Forderungen gegen den Kunden ungeachtet ihrer Fälligkeit sofort geltend zu machen oder für die Forderungen Sicherheit zu verlangen;

  • noch ausstehende Lieferungen ungeachtet der für diese getroffenen Vereinbarungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

 

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen fsc Verzugszinsen in der Höhe des Blankokreditzinssatzes der Zürcher Kantonalbank zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Erfüllungsort für sämtliche vom Kunden zu leistenden Zahlungen ist der Sitz von fsc bzw. die von fsc bezeichneten Zahlungsverbindungen.

 

Eigentumsvorbehalt

fsc ist berechtigt, bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von fsc gegenüber dem Kunden einen Eigentumsanspruch an den gelieferten Waren am Domizil des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eintragung mitzuwirken und hat fsc unverzüglich zu orientieren, wenn er oder die Ware das Domizil verändern.

Der Kunde ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung der im Eigentum von fsc stehenden Ware im Rahmen seines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebs berechtigt. Zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts erwirbt fsc an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde hiermit an fsc überträgt. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach Art. 726 und Art. 727 ZGB.

Der Kunde ist grundsätzlich zur Weiterveräusserung der von fsc gelieferten Ware in der Schweiz gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt fsc zur Sicherung ihres Eigentumsvorbehalts alle ihm aus der Weiterveräusserung der Ware bzw. des Gegenstandes zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Kunden gemäss der vorliegenden Bestimmung kann fsc widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten gegenüber fsc nicht ordnungsgemäss nachkommt. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen länger als nur vorübergehend einstellt.

Zu anderen Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Gegenstände als die in diesem Abschnitt genannten ist der Kunde nicht berechtigt.

Auf Verlangen von fsc hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er im Eigentum oder Miteigentum von fsc stehende Ware bzw. Gegenstände veräussert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräusserung gegenüber dem Abnehmer zustehen und er hat fsc auf seine Kosten eine notariell beglaubigte Zessionserklärung auszustellen, durch die er seine Forderungen gegenüber dem Abnehmer an fsc abtritt.

Im Fall einer Pfändung oder sonstigen Beanspruchung durch Dritte hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen Sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt von fsc stehen, aufgewendet werden müssen, sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht Dritte dafür aufkommen.

 

Geheimhaltung

Alle von fsc stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschliesslich der Merkmale, die den übergebenen Gegenständen oder der Software zu entnehmen sind, sowie sonstige Kenntnisse, Erfahrungen oder Unterlagen etc.) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von fsc zur Weitergabe durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten.

fsc behält sich alle Rechte an Informationen (einschliesslich Urheberrechte, Patente, Marken, Designs etc.) vor.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und fsc untersteht in jedem Falle schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG)).

Für jede Art Verfahren gegen fsc sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte am Sitz von fsc (CH-8340 Hinwil) zuständig. Klagen von fsc gegen den Kunden sind wahlweise entweder am Sitze von fsc (CH-8340 Hinwil) oder am Sitz oder Wohnsitz des Kunden oder bei einer anderen gemäss gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde anzubringen