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Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) der fsc swiss gmbh
(nachfolgend fsc)

 

Allgemeines
  
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der fsc gelten für alle Verträge zwischen der fsc und dem Kunden. Mit Abgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die vorliegenden AGB. Anderslautende AGB des Kunden gelten als wegbedungen und sind für fsc nur dann verbindlich, wenn sie von fsc ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind. Die vorbehaltlose Ausführung der Lieferung an den Kunden gilt nicht als Annahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.


Angebote
  
Preislisten und Prospekte von fsc enthalten ausschliesslich unverbindliche Informationen und Richtpreise.
Alle Angebote von fsc sind unverbindlich, solange fsc nicht schriftlich eine ausdrücklich verbindliche Offerte oder Auftragsbestätigung abgibt.


Auftragsbestätigung
  
Ein Kaufvertrag zwischen fsc und dem Kunden wird erst mit Zustellung der Auftragsbestätigung durch fsc oder mit Lieferung der vom Kunden bestellten Ware abgeschlossen.
Für die Beschaffenheit der Ware und die weiteren Bedingungen der Auftragsausführung sind ausschliesslich die Angaben in der Auftragsbestätigung massgebend. Von fsc oder Zulieferanten vorgenommene Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung der bestellten Waren sind ausdrücklich vorbehalten.
Aufträge und Bestellungen, welche unmittelbar nach Eingang zur Ausführung gelangen, werden von fsc nicht ausdrücklich bestätigt.
Die schriftliche Auftragsbestätigung von fsc kann mittels E-Mail, Fax, oder per Briefpost erfolgen.


Leistungsgegenstand
  
Die gelieferten Produkte und Dienstleistungen sind frei von Sachmängeln, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine nach der Art des Produktes übliche Beschaffenheit aufweisen. Abweichungen, die den Wert und die Tauglichkeit des Produktes nur unerheblich beeinträchtigen, sind keine Mängel.


Preise
  
Die Kundenpreise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inkl. MWST; anderslautende Vereinbarungen gelten nur, sofern sie von fsc schriftlich anerkannt wurden.
MWST, Porto-, Fracht-, Zoll-, Versicherungs-, Verpackungs- und ähnliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Es gilt grundsätzlich der gemäss Auftragsbestätigung vereinbarte Preis.
fsc swiss behält sich vor, Preislisten aller Art, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.


Lieferung
  
Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der Auftragsbestätigung von fsc beim Kunden, frühestens jedoch nach Eingang aller vom Kunden benötigten Angaben und Unterlagen bei fsc. Lieferfristen werden von fsc wenn immer möglich eingehalten, sind aber mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. In keinem Fall haftet fsc für höhere Gewalt oder andere, nicht von fsc zu vertretende Ursachen, wie Betriebseinstellungen, Fertigungsbeschränkungen, Schäden und Störungen an Fertigungsanlagen, Streikfolgen, Nichtlieferung oder Lieferverzug eines Zulieferanten, etc. Allfällige rechtsverbindlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in o.g. Fällen angemessen um mindestens die Dauer der Ursache. Ein Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz zufolge Lieferverzögerung besteht nicht.


Transport und Übergang der Gefahr
  
Nutzen und Gefahr gehen mit Auslieferung der Waren ab Versandort von fsc auf den Kunden über, selbst wenn die Lieferung franko, unter ähnlicher Klausel oder einschliesslich Montage erfolgt. Der Erfüllungsort für den zwischen fsc und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag richtet sich nach Art. 74 Abs. 2 OR, es sei denn, die Parteien hätten ausdrücklich gegenteiliges vereinbart.


Mängelrügen und Fristen
  
Der Empfänger hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Bei verspäteter Anzeige sind Garantieansprüche ausgeschlossen. Bei ungerechtfertigten Anzeigen hat fsc Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen durch den Kunden.


Garantieleistungen
  
fsc haftet für sämtliche Rechts- und Sachmängel nur im Rahmen und während der Dauer der nachstehenden Garantiebestimmungen. Die Garantie beginnt mit dem Fakturierungsdatum zu laufen. Wurde die Ware vor dem Fakturierungsdatum dem Kunden zugestellt, läuft die Garantie ab diesem Datum.

Sämtliche Garantieansprüche hat der Kunde innerhalb der Garantiefrist schriftlich unter Angabe des Kauf-, allenfalls Inbetriebsetzungs- und Ausfalldatums geltend zu machen.

fsc übernimmt Gewährleistung wie folgt:

fsc übernimmt ab Beginn der Gewährleistungsfrist während 24 Monaten die Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der von fsc gelieferten Produkte und Dienstleistungen.

fsc ist verpflichtet, alle Produkte oder Teile von solchen, die innerhalb der Garantiefrist nachweisbar zufolge ungenügenden Materials oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind oder werden, und deren Mangelhaftigkeit rechtzeitig angezeigt wurde, so rasch wie möglich und nach Wahl von fsc entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden wie Wandlung, Minderung, Schadenersatz für Schäden an der Sache selbst und Folgeschäden etc., sind ausgeschlossen.
Es bestehen keine Garantieansprüche bei handelsüblicher und/oder nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware.

Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von fsc über.

Von der Garantie ausgeschlossen sind folgende Mängel:

  • Natürlicher Verschleiss

  • Mängel, die nach dem Gefahrenübergang durch unsachgemässe Behandlung, Lagerung, Aufstellung oder Wartung, die Nichtbeachtung von Einbau- und Betriebsvorschrift oder übermässige Beanspruchung oder Verwendung entstehen;

  • Mängel, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äusserer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware ausserhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten gewöhnlichen Verwendung entstehen.

Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsvorschriften des Kunden oder Vorschriften des Kunden zur Verwendung eines bestimmten Materials zurück zu führen sind. Es bestehen keine Garantieansprüche, wenn die Ware von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird.

Keine Garantie besteht, wenn die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von fsc autorisierte Fachwerkstatt/Servicestelle durchgeführt wird.


Zahlungen
  
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug in Schweizer Franken (CHF) wie folgt zu erfolgen:

  • 30% zahlbar bei erfolgter Auftragsbestätigung;

  • 70% bei Lieferung und/oder abgeschlossener Installation innert 20 Tagen nach Rechnungsstellung.

Die Zahlungspflicht des Kunden ist erst erfüllt mit dem Eingang des vollständigen Betrags auf dem von fsc bestimmten Einzahlungskonto.
Auslandlieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung. Die gesamte Forderung gemäss Auftragsbestätigung ist, sofern nicht anderslautend von fsc schriftlich bestätigt, in Schweizer Franken (CHF) auf eine von fsc genannte Zahlungsverbindung einzahlbar.

Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche Forderungen von fsc aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig.

Zahlungsverzug oder sonstige Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden, welche die Bezahlung der Ware oder Dienstleistungen gefährden, berechtigen fsc:

  •  jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzubehalten oder vom Kunden zurückzuverlangen bzw. die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht zu erbringen;

  • alle bestehenden Forderungen gegen den Kunden ungeachtet ihrer Fälligkeit sofort geltend zu machen oder für die Forderungen Sicherheit zu verlangen;

  • noch ausstehende Lieferungen ungeachtet der für diese getroffenen Vereinbarungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen fsc Verzugszinsen in der Höhe des Blankokreditzinssatzes der Zürcher Kantonalbank zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Erfüllungsort für sämtliche vom Kunden zu leistenden Zahlungen ist der Sitz von fsc, bzw. die von fsc bezeichneten Zahlungsverbindungen.


Eigentumsvorbehalt
  
fsc ist berechtigt, bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von fsc gegenüber dem Kunden, einen Eigentumsanspruch an den gelieferten Waren am Domizil des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eintragung mitzuwirken und hat fsc unverzüglich zu orientieren, wenn er oder die Ware das Domizil verändern.

Der Kunde ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung der im Eigentum von fsc stehenden Ware im Rahmen seines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebs berechtigt. Zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts erwirbt fsc an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde hiermit an fsc überträgt. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach Art. 726 und Art. 727 ZGB.

Der Kunde ist grundsätzlich zur Weiterveräusserung der von fsc gelieferten Ware in der Schweiz gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt fsc zur Sicherung ihres Eigentumsvorbehalts alle ihm aus der Weiterveräusserung der Ware bzw. des Gegenstandes zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Kunden gemäss der vorliegenden Bestimmung kann fsc widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten gegenüber fsc nicht ordnungsgemäss nachkommt. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen länger als nur vorübergehend einstellt.

Zu anderen Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Gegenstände als die in diesem Abschnitt genannten ist der Kunde nicht berechtigt.

Auf Verlangen von fsc hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er im Eigentum oder Miteigentum von fsc stehende Ware bzw. Gegenstände veräussert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräusserung gegenüber dem Abnehmer zustehen und er hat fsc auf seine Kosten eine notariell beglaubigte Zessionserklärung auszustellen, durch die er seine Forderungen gegenüber dem Abnehmer an fsc abtritt.

Im Fall einer Pfändung oder sonstigen Beanspruchung durch Dritte hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen Sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt von fsc stehen, aufgewendet werden müssen, sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht Dritte dafür aufkommen.


Geheimhaltung
  
Alle von fsc stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschliesslich der Merkmale, die den übergebenen Gegenständen oder der Software zu entnehmen sind, sowie sonstige Kenntnisse, Erfahrungen oder Unterlagen etc.) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von fsc zur Weitergabe durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten.
fsc behält sich alle Rechte an Informationen (einschliesslich Urheberrechte, Patente, Marken, Designs etc.) vor.


Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und fsc untersteht in jedem Falle schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG).
Für jede Art Verfahren gegen fsc sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte am Sitz von fsc (CH-8340 Hinwil) zuständig. Klagen von fsc gegen den Kunden sind wahlweise entweder am Sitze von fsc (CH-8340 Hinwil) oder am Sitz oder Wohnsitz des Kunden oder bei einer anderen gemäss gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde anzubringen.


19.01.2011